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Das Geldspielgesetz - Einschränkung des freien Marktes?

Gepostet: 11.04.2018
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Am 10. Juni wird eine Volksabstimmung in einer besonderen Branche für Aufsehen sorgen. Denn an diesem Tag entscheidet sich, ob ausländische Online Casinos mit ihrem Angebot eine Zukunft in der Schweiz haben. Während die Vertreter der Branche um eine Einschränkung ihrer Geschäfte fürchten, sehen andere Seiten vor allem finanzielle Vorteile für den Staat.

Eine neue Ausrichtung


Wie in ganz Europa floriert in der Schweiz der Markt der Online Casinos. Immer mehr Anbieter traten zuletzt auf den Markt, um ihre Angebote anzupreisen. Die Spielerschaft zeigte sich in den vergangenen Jahren begeistert von der Möglichkeit, rund um die Uhr im digitalen Raum auf das Angebot zuzugreifen. Um die hohen Steuern in der Schweiz zu umgehen, wanderten einige Unternehmen mit ihren Sitzen nach Gibraltar oder Malta. Genau dieser Machenschaft wollen die Verantwortlichen einen Riegel vorschieben.
Viele Schweizerinnen und Schweizer werden sich nach einem neuen Online Casino umsehen müssen, sollte der Beschluss in Kraft treten. Längst werden die Akteure darüber informiert, welche Alternativen ihnen zur Verfügung stehen würden. Auch hier ist es möglich, einige Schweizerische Online Casinos zu fokussieren, die wohl eine Zukunft haben dürften.

Doch widerspricht das Vorhaben der Befürworter des Geldspielgesetzes nicht den Regeln des freien Marktes? Tatsächlich ist die Frage angebracht, welche ausländischen Unternehmen in der Schweiz toleriert werden und welche nicht. Schliesslich liegt auch in der Casino Branche kein eindeutiger Verstoss gegen das in der Schweiz geltende Recht vor. Besonders finanzielle Motive dürften allerdings bei der Einschätzung der Lage von Bedeutung sein. Kaum ein Online Casino wird in der Schweiz steuerpflichtig, da die Standorte in günstigere Staaten verlagert werden. Während die Spieler so von einem guten Verhältnis von Preis und Leistung bei den einzelnen Offerten profitieren, gehen dem Staat grosse Summen verloren. Würde der Markt allerdings allein auf Schweizerische Unternehmen beschränkt werden, könnte dies der Steuerflucht Einhalt gebieten und dem Staat neue finanzielle Ressourcen zukommen lassen.

Ist der Antrag durchsetzungsfähig?

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie sich die Eidgenossen am 10. Juli entscheiden werden. Selbst bei einem Votum für eine Verschärfung des Geldspielgesetzes ist unklar, wie schnell diesem die nötige Kraft verliehen werden kann. In Deutschland beispielsweise bewegt sich das Online-Glücksspiel seit Jahren in einer rechtlichen Grauzone. Dennoch hielt dies bislang noch keinen Anbieter davon ab, auch deutsche Kunden mit dem digitalen Angebot anzusprechen. Es stellt sich durchaus die Frage, ob die Situation hierzulande anders sein wird, sollte das neue Gesetz in Kraft treten.

Diskussionen wurden ebenfalls über den Einsatz der Gelder angestossen, die durch eine Verschärfung des Gesetzes an den Fiskus fließen sollen. Der Gesetzesantrag selbst schlägt vor, diese verstärkt in soziale Projekte zu investieren. Damit würde sich die Schweiz dem finnischen Beispiel anschliessen, wo die Einnahmen aus der Welt des Glücksspiels direkt in die Prävention von Spielsucht fliessen. Auch an der Stelle ist jedoch ein hohes Mass an Transparenz gefordert, um den Weg des Kapitals überhaupt bis hin zu seinem Einsatz nachvollziehen zu können.

Profiteure des Gesetzes

Doch nicht nur die Gemeinschaft der Steuerzahler kann als Profiteur des möglichen neuen Gesetzes ausgemacht werden. Auf der anderen Seite dürften sich auch die Betreiber klassischer Spielhallen über eine Verschärfung freuen. Bereits in den vergangenen Jahren verloren sie zahlreiche Kunden, die sich für den Weg in den digitalen Raum entschieden. Die Reduzierung des Angebots, wie sie automatisch erfolgen würde, könnte den Besuch in einem landbasierten Casino, wie zum Beispiel in St. Moritz, wieder attraktiver gestalten. Vielleicht handelt es sich somit um einen Weg aus der Misere, wie ihn sich die Verantwortlichen nun schon seit Jahren wünschen. Nur zu gut lässt sich unter diesen Vorzeichen nachvollziehen, warum ein solch grosses öffentliches Interesse auf dem Fall liegt, der schon zügig in die nächste Runde gehen könnte.

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