Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Swissguide (gültig ab 2007)

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I. Allgemeine Bestimmungen

1. Definitionen

In diesen AGBs werden die nachfolgenden Definitionen wie folgt verstanden: (Der Einfachheit zuliebe wird für Begriffsbezeichnungen entweder die maskuline oder die feminine Form verwendet)

2. Anwendungsbereich

Diese AGBs regeln die Beziehungen zwischen den Anbietern und Besuchern einerseits und der Betreiberin anderseits. Die AGBs sind jederzeit und für jedermann in ihrer jeweils neuesten Fassung auf der Applikation Swissguide einsehbar und sind durch ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung durch die Parteien verbindlich.

II. Leistungen von Swissguide

1. Leistungsangebot

Swissguide stellt auf dem Internet eine Applikation zur Verfügung, mit welcher in einem vordefinierten Datenbestand der Schweizer Wirtschaft sämtliche Firmen gefunden werden können. Der Zugriff ist über Firmenname, Branchen und Produkte sowie weitere durch die Betreiberin definierte Kriterien möglich.
Swissguide behält sich die Anpassung des Angebots jederzeit und ohne ausdrückliche Benachrichtigung vor.
Swissguide ist befugt, Teile des Betriebes oder den ganzen Betrieb an Dritte zu übertragen.

2. Betrieb von Swissguide

Die Betreiberin stellt die grösstmögliche Verfügbarkeit von Swissguide sicher und sorgt bei Unterbrüchen für die schnellstmögliche Wiederherstellung der Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf dauernde Verfügbarkeit besteht nicht. Die Betreiberin garantiert keine Kompatibilität mit den Geräten und Applikationen der Anbieter und Besucher.
Die Betreiberin sorgt für rasche und treffsichere Resultate gegenüber den Besuchern. Swissguide behält sich die Anpassung an neue technologische Grundlagen jederzeit und ohne ausdrückliche Benachrichtigung vor.

III. Leistungen der Anbieter

1. Preise

Soweit die Anbieter für Dienstleistungen und Produkte Preise zu entrichten haben, richten sich diese nach der Vertragsurkunde oder den gültigen Preislisten oder Preisangaben.
Die Anbieter verpflichten sich, die in Rechnung gestellten Beträge innerhalb der angegebenen Zahlungsfristen zu begleichen. Einwände gegen die Rechnung sind innerhalb der Zahlungsfrist zu erheben.

2. Verwendungszweck

Die Einträge im Swissguide sind ausschliesslich für den definierten Zweck bestimmt, das Auffinden gezielter Firmen bzw. Lieferanten für ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Schweiz zu ermöglichen. Ein Ausdruck im Rahmen der vorgesehenen Funktionen zur direkten Nutzung durch den Besucher ist zulässig. Die Aufnahme von direkten Kontakten zu den eingetragenen Anbietern ist zulässig und erwünscht.
Eine Verwendung zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. Insbesondere ist es Anbietern und Besuchern untersagt, diese Daten auf eigene Datenträger oder Informatiksysteme herunterzuladen oder zu kopieren und dort für eigene oder fremde Zwecke zu verwenden. Verboten ist auch die Verwendung der besagten Daten für Adresshandel, Werbekampagnen inklusive E-Mail-Kampagnen.
Für URL und E-Mail-Adressen gilt, unabhängig davon, ob diese von der Switch stammen oder nicht, die Acceptable Use Policy (AUP) der Switch, wie sie auf deren Website eingesehen werden kann (vgl. www.switch.ch). Die entsprechenden Verpflichtungen sind für alle Besucher anwendbar. Die Betreiberin darf für Vermarktungsmassnahmen, die direkt mit dem Swissguide oder ergänzenden Applikationen zusammenhängen, diese Daten verwenden.

3. Massnahmen bei gesetzwidrigen Handlungen und Vertragsverletzungen

Die Betreiberin ist berechtigt, Anbieter oder Besucher, die Swissguide gesetzwidrig oder vertragswidrig benutzen, jederzeit vom Zugriff auszuschliessen.
Die Betreiberin ist ferner berechtigt, sämtliche zur Beweissicherung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und diese den Strafvollzugsbehörden zur Verfügung zu stellen.

IV. Kosten

1. Benutzung

Das Suchen und Nachschlagen im Swissguide ist kostenlos. Vertiefende oder ergänzende Leistungen können durch Dritte gegen Entgelt angeboten werden. In diesem Fall stellt Swissguide einen Link her und verweist den Besucher darauf, dass er das kostenlose Angebot von Swissguide verlässt.

2. Einträge

Die durch die Betreiberin definierten Grunddaten sind kostenlos. Jeder Anbieter kann verschiedene, durch die Betreiberin definierte Zusatzeinträge erwerben, die eine vertiefte Information über seine Geschäftstätigkeit ermöglichen, dem Auffinden unter weiteren Begriffen (Produkte, Branchen, Marken) oder der Werbung dienen. Für solche Zusatzeinträge gelten die Tarife von Swissguide zum Zeitpunkt des Eintrags. Ein kostenpflichtiger Zusatzeintrag (Datenfeld) kann innerhalb der bezahlten Frist vom Anbieter geändert werden. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnenten der Swissguide AG.

3. Dauer

Die von den Datenlieferanten bezogenen Einträge bleiben so lange im Swissguide bestehen, wie sie in den Originalregistern vorhanden sind. Vom Anbieter vorgenommene oder ergänzte Daten bleiben so lange im Swissguide, bis der Anbieter sie löscht oder der entsprechende Grundeintrag aus den Originalregistern gelöscht wird. Diese Regelung gilt auch für kostenpflichtige Zusatzeinträge. Die Tarife von Swissguide definieren Menge und Zeitdauer der Tarifgültigkeit, nicht der Eintragsdauer. Unbezahlte kostenpflichtige Einträge werden dreissig Tage nach Fälligkeit der Rechnung durch die Betreiberin gelöscht.

4. Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt erstmalig bei der Auftragserteilung, danach jeweils 30 Tage vor Beginn der neuen Periode. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Verfalldatum zu bezahlen. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
Sämtliche kostenpflichtige Zusatzeinträge einer Geschäftsstelle/Adresse werden je auf das gleiche Ablaufdatum fällig. Wird im Laufe einer bezahlten Periode ein weiterer kostenpflichtiger Zusatzeintrag (neue Datenfelder) erworben, wird für diesen neuen Eintrag die volle Periode gemäss Tariflisten oder Tarifangaben der Swissguide in Rechnung gestellt. Die bisherigen Einträge werden auf das gleiche Verfalldatum hin verlängert und anteilmässig verrechnet.

V. Daten

1. Datengrundlagen

Swissguide enthält eine möglichst vollständige Datenbank sämtlicher Unternehmen, die in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein geschäftlich tätig sind (juristische Personen, Einzelfirmen, natürliche Personen mit selbständiger Tätigkeit). Die Grunddaten werden von den Datenlieferanten bezogen. Sie können jederzeit vom Anbieter ergänzt oder abgeändert werden (vgl. nachstehend Ziffer V 4). Daten, die dem Handelsregister oder andern öffentlichen Verzeichnissen entnommen worden sind, müssen in den Originalregistern verändert werden. Adressen, die aus solchen Registern stammen, werden im Swissguide erst gelöscht, wenn sie im Originalregister gelöscht sind.

2. Eigentum und Nutzung der Daten

Die Daten sind Eigentum der Datenlieferanten bzw. - bei eigener redaktioneller Verarbeitung - der Betreiberin. Swissguide hat die Nutzungsrechte für die Verwendung der Daten in Swissguide erworben. Jeder Anbieter, der Daten einträgt, ergänzt oder abändert, überträgt damit der Betreiberin das Recht, diese für den Betrieb von Swissguide zu nutzen.

3. Datenaktualisierung aus Originalbeständen

Die Daten von Swissguide sind auf dem jeweils aktuellsten Stand, wie sie vom Datenlieferanten zur Verfügung gestellt bzw. vom Anbieter aktualisiert worden sind.
Swissguide wird regelmässig aktualisiert. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

4. Datenaktualisierung durch den Anbieter

Die Aktualisierung des eigenen Eintrages durch den Anbieter oder eine von ihm beauftragte Person (Vertreter) ist im Rahmen von Ziffer V 1 jederzeit möglich.
Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass er über die Rechte zur Verwendung von Firmennamen, Bildern, Grafiken, Logos, Marken usw. verfügt. Swissguide ist nicht verpflichtet, das Bestehen solcher Rechte zu prüfen, kann jedoch im Zweifelsfall einen Nachweis verlangen.
Aktualisierungen durch den Anbieter werden bei vorhandener Geschäftsbeziehung und einer eindeutigen Identifizierung (Login) sofort ausgeführt. Bei Erstaufträgen oder Personen, die erstmals im Auftrag des Anbieter agieren, wird eine Authentifizierung durch den Anbieter verlangt. Es obliegt der Betreiberin, Art und Form dieser Authentifizierung festzulegen.
Die Betreiberin behält sich vor, Daten, die durch den Anbieter selbst aktualisiert werden, auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.

5. Unzulässige Daten

Unzulässig sind Einträge, die geltendes Recht, insbesondere Geistiges Eigentum (Urheberrecht, Markenrecht usw.), strafrechtliche Bestimmungen (Pornografie, Rassendiskriminierungen, Gewaltdarstellungen usw.) oder den Datenschutz verletzen sowie Einträge, welche die guten Sitten oder die Regeln des Anstandes missachten. Die Betreiberin behält sich vor, Einträge ohne weitere Begründung abzulehnen. Ein Anspruch auf Eintragung besteht nicht.

VI. Haftung

1. Haftung von Swissguide

Swissguide stellt mit sämtlichen möglichen technischen und personellen Massnahmen sicher, dass der Inhalt und Betrieb rechtmässig und im Einklang mit diesen AGBs erfolgt.
Swissguide ist nicht verantwortlich für:

den Inhalt der von den Datenlieferanten bereitgestellten sowie der von den Anbietern eingegebenen Daten;

den Inhalt von Websites, die der Besucher über Links aus dem Datenbestand der Swissguide erreicht;

die ungerechtfertigte Verwendung von Daten durch Besucher und Dritte;

gesetzwidrige Handlungen der Anbieter und Besucher;

Schäden an Datenverarbeitungsanlagen oder Datenbeständen auf Systemen der Besucher oder von Dritten.

Absichtlich oder grobfahrlässig verschuldete Schäden ersetzt Swissguide unbegrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, beschränkt auf Fr. 25'000.- pro Schadenfall. In keinem Fall haftet Swissguide für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

2. Haftung des Anbieters

Der eintragende Anbieter haftet für sämtliche durch ihn vorgenommenen Veränderungen am Datenbestand von Swissguide. Insbesondere ist er für die Einhaltung der in Ziffer V 5 genannten Grundsätze verantwortlich.
Der Anbieter haftet gegenüber Swissguide und Dritten für sämtliche Schäden, die er im Rahmen seines Zugriffs auf Swissguide an Datenverarbeitungsanlagen oder Datenbeständen auf Systemen von Swissguide oder von Dritten verursacht.
Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass seine Einträge nur durch berechtigte Personen bearbeitet werden und dass Login sowie Passwort verschlossen und gesichert aufbewahrt werden. Swissguide ist nicht verpflichtet, diese Berechtigung bzw. die Identität eines bearbeitenden Mitarbeiters zu prüfen.

3. Haftung des Besuchers

Der Besucher haftet gegenüber Swissguide und Dritten für sämtliche Schäden, die er im Rahmen seines Zugriffs auf Swissguide an Datenverarbeitungsanlagen oder Datenbeständen auf Systemen von Swissguide oder Dritten verursacht.

VII. Bannerwerbung

Für Bannerwerbung aus Swissguide gelten zusätzlich die gesonderten Vertragsbedingungen der Werbeverträge der Swissguide AG.

VIII. Sprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Sprache

Die vorliegenden AGBs wurden auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch verfasst. Im Falle von Differenzen oder in Zweifelsfällen ist der deutsche Originaltext massgebend.

2. Anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin einerseits und den Anbietern und Besuchern andererseits untersteht schweizerischem Recht.

3. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Kloten.